AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen „ONLINE-SHOP“ der ICHIGO Design e.U., Weimarer Straße 66, 1180 Wien, office@ichigovienna.com (im Weiteren „Verkäufer“ genannt)
Präambel
Soweit in diesem Vertrag auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.
I. Allgemeine Bestimmungen
1. Geltungsbereich der AGB
- Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem „Kunden“ einerseits und dem „Verkäufer“ andererseits aus dem Erwerb von Waren oder Gutscheinen („Produkten“) über den Online-Shop des Verkäufers.
- Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB.
- Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
- AGB des Kunden widerspricht der Verkäufer hiermit ausdrücklich.
- Änderungen der AGB werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunde den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Kunde in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.
2. Informationspflichten
Gemäß § 5a (1) Konsumentenschutzgesetz (KSchG) und § 4 Abs 1 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) erteilt der Verkäufer dem Kunden nachstehende Informationen, soweit dies bereits im Rahmen der AGB möglich ist:
- Wesentliche Eigenschaften der Produkte: sind den produktspezifischen Beschreibungen im Online-Shop zu entnehmen.
- Vertragspartner (sofern kein Drittanbieter ausgewiesen ist): der Verkäufer, Kontaktdaten siehe oben
- Gesamtpreis/-kosten: Die angegebenen Preise enthalten sämtliche Steuern und Abgaben sowie (sofern nicht gesondert ausgewiesen) die Zustellkosten.
- Kosten Fernkommunikation: Normaltarif des Kunden (keine Mehrwerttarife).
- Zahlungsbedingungen: Kreditkarte, Debitkarte, PayPal, Rechnungskauf
- Lieferbedingungen Produkte: per Post oder Lieferservice.
- Rücktrittsrecht Produkte: siehe Widerrufsbelehrung.
- Gewährleistungsrecht: gemäß § 922 ff ABGB
3. Vertragsabschluss / Vertragsdurchführung
- Der Verkäufer lädt die Kunden durch Bereitstellung seiner Websites ein, ein Angebot zum Erwerb von Produkten zu stellen; diese Einladung ist freibleibend und unverbindlich.
- Die Bestellung steht natürlichen Personen, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zumindest 18 Jahre alt sein müssen, offen. Minderjährige müssen von ihren gesetzlichen Vertretern vertreten werden.
- Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Bei einer auf elektronischem Wege erfolgten Bestellung wird der Verkäufer den Zugang unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
- Der Verkäufer ist berechtigt, das Vertragsangebot (= Bestellung des Kunden) ausdrücklich durch Übergabe/Zusendung der Ware oder der Auftragsbestätigung anzunehmen.
- Je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst eintritt, kommt der Vertrag über den Erwerb von Produkten mit der Übersendung der Auftragsbestätigung oder mit der Lieferung der Ware rechtswirksam zustande.
- Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen oder die Bestellung auf eine übliche Menge zu begrenzen.
- Die jeweils gültigen Lieferzeiten sind direkt im Webshop beim jeweiligen Produkt ersichtlich.
- Sollte es infolge höherer Gewalt (wie z. B. Naturereignissen, behördlichen Maßnahmen oder Epidemien) oder aufgrund von Lieferschwierigkeiten seitens der Zulieferer zu Verzögerungen kommen, wird der Kunde umgehend informiert. In diesen Fällen verlängert sich die Lieferfrist um den Zeitraum der Behinderung.
4. Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht
- Der Kunde ist, soweit er Konsument im Sinne des KSchG bzw. Verbraucher im Sinne des FAGG ist, gemäß § 3 KSchG und § 11 Abs 1 FAGG gesetzlich berechtigt, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag zurückzutreten. Die in den folgenden Punkten erläuterten Elemente sind im Anhang A in der Widerrufsbelehrung gemäß § 4 Abs 1 Z 8 FAGG noch einmal zusammengefasst.
- Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Verkäufer mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, vom Vertrag zurückzutreten, informieren. Dafür kann das Muster-Widerrufsformular verwendet werden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
- Die Widerrufserklärung kann entweder mittels mit der Post versandtem Brief oder per E-Mail an den Verkäufer ICHIGO Design e.U., Weimarer Straße 66, 1180 Wien, office@ichigovienna.com übermittelt werden.
- Folgen des Widerrufs: Wenn der Kunde vom Vertrag zurücktritt, werden alle erhaltenen Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene günstigste Standardlieferung gewählt wurde), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückgezahlt, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags beim Verkäufer eingegangen ist. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
- Rücksendung der Ware: Die Ware ist unverzüglich, spätestens jedoch binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Widerruf mitgeteilt wurde, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Ware vor Ablauf der Frist abgesendet wird. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägt der Kunde.
- Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
- Ausschluss des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
5. Reklamationen
- Der Verkäufer bittet – unbeschadet des Widerrufsrechts und etwaiger Gewährleistungsrechte – den Kunden darum, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
6. Zahlungsbedingungen
- Die im Webshop angeführten Preise verstehen sich in EUR.
- Der Kunde ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, verpflichtet, das vereinbarte Entgelt umgehend über die eingesetzten Payment-Lösungen, längstens jedoch binnen 14 Tagen, zu bezahlen.
- Sobald und solange sich der Kunde in Verzug mit einer oder mehreren Zahlungen befindet, ist der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung zur Einstellung von weiteren Lieferungen berechtigt; die Verpflichtung des Kunden zur Bezahlung bleibt diesfalls aufrecht.
- Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist der Verkäufer berechtigt, maximal € 25,00 je eigener Mahnung zu verrechnen und die Angelegenheit einem Inkassobüro oder einem Rechtsanwalt zur weiteren Betreibung zu übergeben. Die zweckentsprechenden Kosten dieser externen Betreibung sind ebenso vom Kunden zu ersetzen.
- Hat der Verkäufer Raten- oder Teilzahlungsmöglichkeiten gewährt, so gilt ein Terminsverlust als vereinbart und ist er im Falle des Zahlungsverzuges nach schriftlicher Mahnung unter Nachfristsetzung berechtigt, alle aushaftenden Beträge gegenüber dem Kunden fällig zu stellen
- Die vom Verkäufer akzeptierten Zahlungsmethoden sind im Webshop angeführt.
7. Eigentumsvorbehalt
- Der Verkäufer behält sich bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentumsrecht an den gelieferten Waren vor.
8. Gewährleistung / Haftung
- Der Verkäufer leistet für entgeltliche Verträge Gewähr nach den Bestimmungen der §§ 922 ff ABGB.
- Für unentgeltliche Leistungen des Verkäufers besteht keine Gewährleistungsverpflichtung.
- Die Haftung des Verkäufers und die seiner Organe, Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) ist im Grunde nach auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt; die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Personenschäden und Schäden an Sachen, die der Verkäufer zur Bearbeitung übernommen hat. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Leute.
- Insbesondere wird eine etwaige Haftung des Verkäufers für das Vorliegen von Lieferhindernissen im Bereich von Zulieferern oder Herstellern, auch im Falle eines Rücktrittes vom Vertrag ausdrücklich ausgeschlossen.
- Soweit der Verkäufer auf seiner Website oder in seinem Webshop („Plattform“) mit Links den Zugang zu Online-Services dritter Personen ermöglicht, ist er für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Der Verkäufer macht sich die verlinkten Inhalte nicht zu Eigen.
II. Besondere Bestimmungen
9. Mängelhaftung
- Ausschluss der Mängelhaftung bei unsachgemäßer Verwendung und produktionstechnischen Abweichungen:
Gewährleistungsansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, wenn ein allfälliger Mangel auf eine unsachgemäße Behandlung oder eine Nichtbeachtung von Anleitungen und Empfehlungen des Verkäufers zurückzuführen ist. Dies betrifft insbesondere Hinweise zur sachgemäßen Verwendung, Lagerung oder Reinigung des Produkts sowie allgemein anerkannte Standards im Umgang mit vergleichbaren Produkten.
Bei Glaswaren kann es aufgrund von fertigungstechnischen oder materialbedingten Gegebenheiten zu leichten Abweichungen innerhalb einer Produktserie kommen – etwa hinsichtlich Abmessung, Gewicht, Form (Ovalität) oder der vertikalen Ausrichtung gemäß technischer Zeichnung. Diese Abweichungen liegen außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers und gelten nicht als Mangel. Gleiches gilt für Unterschiede bei handgefertigten Produkten oder handgearbeiteten Komponenten, insbesondere bei Maß, Form oder Ausführung im Vergleich zu vorherigen Lieferungen desselben Produkts. Solche Abweichungen berechtigen nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen.
III. Schlussbestimmungen
10. Rahmenbestimmungen
- Für alle im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Vertrag entstehenden Streitigkeiten, einschließlich der Vor- und Nachwirkungen, wird die ausschließliche Zuständigkeit des am Sitz des Verkäufers sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart. Erfüllungsort ist am Sitz des Verkäufers.
- Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des KSchG, so gilt der Gerichtsstand für Klagen des Verkäufers gegen den Kunden nur dann als vereinbart, wenn dieser im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Gerichtssprengel Wien hat oder dort seiner Beschäftigung nachgeht.
- Es gilt materielles österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes und der Verweisungsnormen.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.
- Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für ein Abgehen vom Schriftformerfordernis. Die Versendung per E-Mail entspricht der Schriftform, dies gilt auch für das Klicken auf einen entsprechenden Button.
- Wir sind verpflichtet, eine Information über die Möglichkeit einer alternativen Streitbeilegung für Verbraucher zu geben. Soweit uns keine gesetzliche Verpflichtung trifft, werden wir nicht an ei-nem derartigen Verfahren teilnehmen. Für Verträge, die im Internet geschlossen werden, kön-nen sich Verbraucher an die Internet Ombudsstelle wenden: https://www.ombudsstelle.at.
Anhang A – Widerrufsbelehrung gemäß § 4 Abs 1 Z 8 FAGG
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag der Zusendung der Ware.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie dem Verkäufer mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Die Widerrufserklärung kann entweder mittels mit der Post versandtem Brief oder per E-Mail an den Verkäufer ICHIGO Design e.U., Weimarer Straße 66, 1180 Wien, office@ichigovienna.com übermittelt werden.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
FOLGEN DES WIDERRUFS
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die erhaltenen Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Stand: 07.08.2025